EuGH Urteil betrifft vor allem Muslime

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat mit seiner Entscheidung die freie religiöse Entfaltung jedes Einzelnen in Gefahr gebracht, da Neutralität augenscheinlich als Areligiosität verstanden wird. Das Urteil besagt, dass Unternehmen eigenverantwortlich Verbote hinsichtlich religiöser, politischer und philosophisch-weltanschaulicher Symbole durchsetzen dürfen, sofern hinsichtlich jeglicher religiöser oder politischer Bekleidung eine Gleichbehandlung gewährleistet ist. In der Praxis wird dieses Urteil aber vor allem gottgefällig handeln wollenden Musliminnen mit Kopftuch die Situation auf dem Arbeitsmarkt erschweren.

Mehmet Karaoğlu, Vorsitzender des Bündnisses der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland e.V., äußerte sich zu jenem Urteil: „Dieses Urteil überlässt es zwar den jeweiligen Unternehmern, religiös motivierte Kleidungsvorschriften "unter Umständen" bei der Arbeit zu verbieten – und dennoch wirkt es auf mich befremdlich.

Ich hoffe sehr, dass Unternehmen nicht von diesem Recht Gebrauch machen und so Teile der Gesellschaft ausgrenzen. Vor allem gut ausgebildete muslimische Frauen würden aufgrund ihrer religiösen Überzeugung benachteiligt werden, was den universellen, freiheitlich demokratischen Werten unserer Gesellschaft zuwiderlaufen würde.
Die Religionsfreiheit und deren individuelle Ausübung geht mit der Würde eines jeden Menschen Hand in Hand, welche durch derartige Vorschriften angegriffen wäre."

In Hamburg haben wir gemeinsam mit allen gesellschaftlichen und religiösen Einrichtungen, sowie der Regierung eine bislang vorbildhafte Politik gefahren, welche sich für ein friedliches Miteinander einsetzt, gegenseitige Achtung, respektvolles Miteinander und Hilfe beinhaltet.

Auch das Bundesverfassungsgerichts spricht sich durch sein Urteil aus dem Jahre 2015 gegen ein pauschales Verbot für das Kopftuch an staatlichen Schulen aus und erachtet es nur dann als rechtmäßig, wenn dadurch eine "hinreichende konkrete Gefahr" für den Schulfrieden bestünde.

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